Am Tag der Politischen Gefangenen lädt euch die neue Aktivengruppe der Roten Hilfe Köln-Leverkusen
zu einer Veranstaltung zum Thema Unterlassungserklärungen in die LC 36 ein: 18.03. // 20 Uhr.

Politiker*innen und staatliche Repressionsbehörden beantworten den berechtigten Protest mit verschärften Polizeigesetzen und dem Strafrecht. Während Aktivist*innen durch überzogene Polizei-Einsätze an Leib und Leben bedroht werden, versuchen Konzerne dies zunehmend auf dem zivilrechtlichen Weg über Existenz bedrohende Geldstrafen. Ein Mittel hierzu sind Unterlassungserklärungen.

Vertreter*innen der Kampagne UNTENLASSEN werden uns etwas darüber erzählen wie sie Menschen unterstützen, die wegen ihres Einsatzes für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zivilrechtlich von Konzernen wie RWE und Vattenfall verklagt werden.

Die Kampagne UNTENLASSEN gibt es seit 2017 und sie hat sich in den letzten zwei Jahren intensiv mit den Themen Unterlassungserklärung, Unterlassungsklage und Schadensersatzklage beschäftigt.
Nach zwei Jahren Kampagnenarbeit zieht sie eine erste Bilanz. --> https://untenlassen.org/