Wir - das Netzwerk Rechtskritik - möchten Euch herzlich einladen zu einem Informationsabend unter dem Thema:

Was tun, wenn's brennt? Zum Umgang mit den letzten Verschärfungen des Polizeigesetzes NRW und verbliebenen Handlungsspielräumen für politischen Aktivismus.

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich kritisch mit gesellschaftlichen und rechtspolitischen Fragestellungen auseinandersetzt.
Im letzten Jahr haben wir uns vor allem mit dem neuen Polizeigesetz NRW beschäftigt. Dieses wurde am 12.12.2018, trotz massiver Kritik seitens Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen angesichts der Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse, im Landtag NRW verabschiedet und ist bereits zum 20.12.2018 in Kraft getreten.

Nun wollen wir nachhaken - was ist an befürchteten Auswirkungen bereits eingetreten? Inwiefern wirken sich die Gesetzesänderungen auf politischen Aktivismus - besonders im Rahmen von Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams - aus? Welche Handlungsspielräume verbleiben? Sind die Neuerungen des Polizeigesetzes Teil einer bestimmten Entwicklung?

Um diesen und weiteren Fragen nachzugehen, haben wir die Rechtsanwält*innen Anna Busl und Sven Tamer Forst eingeladen, um uns über die bereits vorliegenden Folgen der Gesetzesverschärfung zu informieren. Ziel soll daneben aber auch sein, potentiell betroffene Menschen über ihre Rechte aufzuklären. Zu Beginn soll es zudem einen kurzen Input zum Polizeirecht im Allgemeinen, seiner Systematik und seinem Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten, insb. dem Strafrecht geben.

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend und auf einen spannenden Austausch mit Euch!

Weitere Infos auch unter: https://www.facebook.com/events/633158813824099/