Klimaschutz ist kein Verbrechen! Hände weg von der Letzten Generation

Wir sind alle §129! Der Angriff auf die Letzte Generation ist ein Angriff auf uns und die ganze Klimagerechtigkeitsbewegung!

Am Dienstag den 13.12.22 kam es zu einer Razzia gegen diverse Aktivist*innen der letzten Generation. Der Vorwurf: Störung öffentlicher Betriebe und Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129).

§129 erlaubt massive Überwachung und - sollte es zu Verurteilungen kommen - bis zu fünf Jahre Haft für Mitglieder und bis zu drei Jahre Haft für Unterstützer*innen. Das wäre ein Vorwand mindestens die gesamte Klimabewegung abzuhören oder vor Gericht zu bringen.

Einschüchterung, Kriminalisierung und Gesetzesverschärfungen sollen den kapitalistischen Status quo aufrecht erhalten, der uns in einen nicht überlebbaren Klimakollaps hinein führt. Nicht mit uns!

Nur wenige Wochen, vor dem angekündigten Räumungstermin des Ortes Lützerath werden wir klar machen, dass wir uns als Bewegung nicht spalten lassen und die Aktivist*innen der Letzten Generation mit der Repression nicht allein lassen. Wir sagen: ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle!

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und dem Staat zeigen, dass wir eine Kriminalisierung der Bewegung nicht zulassen.

Unsere Solidarität gegen eure Repression.

Demoroute: Start FDP-Büro (Breite Str. 159), Zwischenkundgebung SPD-Büro (Magnusstr.18b), Abschlusskundgebung: Grünen-Büro-(Ebertplatz 23)