Informations- und Diskussionsveranstaltung zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln

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Kameras stoppen

Die Kampagne kameras-stoppen.org ist die gesellschaftspolitische Begleitung zur Klage gegen die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum in Köln.

Seit 2016 baut die Polizei Köln unterstützt von der Landesregierung NRW immer mehr Kameras im Stadtgebiet Köln auf, um den öffentlichen Raum zu beobachten und die Aufnahmen mindestens 14 Tage zu speichern. Im Sommer 2018 reichte ein betroffener Anwohner Klage gegen diese Videobeobachtung beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Der juristische Weg ist in einer Demokratie jedoch nicht ausreichend, um gegen diese staatliche Beobachtung vorzugehen. Es ist wichtig eine öffentliche und breite Diskussion anzufachen, auf die damit verbundene Bedrohung der Freiheitsrechte aufmerksam zu machen und somit die öffentliche Meinung von den Nachteilen zu überzeugen. Nur so kann die staatliche Überwachung auch nachhaltig eingedämmt und zurückgedrängt werden.

Mittel der Kampagne sind:

- Aufklärung, Information und Meinungsbildung
- Flugblätter, Plakate, Website und sog. Soziale Medien
- Presse, Rundfunk und Fernsehen
- Veranstaltungen zum Thema
- Protestaktionen
- Unterstützung von Klagen

Getragen wird die Kampagne bisher von der dazu in Köln gegründeten Initiative Kameras-Stoppen. Bisher handelt es sich um einen überschaubaren Kreis von Menschen, die nicht parteipolitisch gebunden sind und die die Verteidigung der Bürger*innenrechte vereint. Es ist möglich, sich aktiv der Initiative anzuschließen oder diese zu unterstützen. Dazu kann unter der Email-Adresse info@kameras-stoppen.org Kontakt aufgenommen werden.