Bleibt es bei 9 Monaten Haft für eine Kohlekraftwerksblockade?
Fr, 27.10.2023 Landgericht Mönchengladbach: Bleibt es bei 9 Monaten Haft für eine Kohlekraftwerksblockade?
Die Aktionsgruppe Block Neurath hatte 2021 das Kohlekraftwerk zur Drosselung und Teilabschaltung gezwungen. Zahlreiche Aktivist*innen hatten sich an den Schienen der Kohlebahn angekettet und so die Kohlezufuhr unterbunden. Vier Menschen sind nun deshalb angeklagt. Die erste Person wurde im April zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt – ein Urteil in einer für vergleichbare Aktionen nie da gewesenen Höhe. Dagegen wurde Berufung eingelegt, deshalb wird jetzt der Prozess vorm Landgericht Mönchengladbach neu aufgerollt.
Gemeint sind mit diesem Exempel wir alle, die wir abgeschreckt werden sollen von vergleichbaren ähnlichen Aktionen, obwohl die doch so nötig sind angesichts der Klimakrise. Lasst uns zeigen, dass wir gemeinsam gegen Klimakrise und Rechtsruck in Gesellschaft und Justiz stehen und solche Urteile nicht akzeptieren.
Kommt zur Kundgebung am Fr, 27.10. 2023 ab 8.30 Uhr vor dem Landgericht Mönchengladbach Hohenzollernstraße 157, 41061 Mönchengladbach und besucht den Prozess (ab 9:30 Uhr). Soli-Aktionen sind im und außerhalb des Prozesses willkommen, wir freuen uns, wenn Menschen sich was ausdenken oder einfach vorbei kommen. Lasst uns Kohlekraft stoppen statt Menschen einsperren!
Wichtiger als die Prozesse vorm Amtsgericht ist zwar, was jetzt das Landgericht entscheidet, dennoch geht es auch vor dem Amtsgericht Grevenbroich weiter und zwar am 30.10. um 10 Uhr (Kundgebung ab 9:30 Uhr) mit dem 3. Verhandlungstag gegen eine andere Aktivistin in gleicher Sache.