4. juristisch-politische Fachkonferenz für Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitsrechtler & konzernkritische Publizist*innen

Demokratie und Meinungsfreiheit in Wirtschaft & Betrieb verteidigen!

Samstag, 9. November 2024 | Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Großes Forum (Südtrakt), Melchiorstraße 3, 50670 Köln

Konferenz: 10.00 – 17.30 Uhr | Verbindliche Anmeldung: kontakt@arbeitsunrecht.de

Vorträge

10.00 – 10.30 | Jessica Reisner & Elmar Wigand (aktion ./. arbeitsunrecht)
Demokratie & Rechtsstaat – wohin geht die Reise?
Begrüßung & Gedanken zum 9. November 1918 als Ursprung der Betriebsräte in Deutschland.

Union Busting bedroht Betriebsräte & Meinungsfreiheit. Die Erosion des Rechtsstaats, der Demokratie und des solidarischen Zusammenhalts in der Gesellschaft spiegelt sich am Arbeitsplatz. Möglicherweise hat der Verfall des Glaubens an Demokratie und Rechtsstaat dort sogar seinen Ursprung.

10.30 – 11.30 | RA Eberhard Reinecke & RA Sven Tamer Forst (Anwaltsbüro am Ebertplatz)
Das nehmen Sie zurück! Andernfalls Prozess am Hals
SLAPP gegen Gewerkschafter*innen und Betriebsräte.

Wie Unternehmen mit Hilfe von Abmahn-Kanzleien gegen unabhängige Interessenvertretung, Unternehmenskritik und Whistleblowing vorgehen. Häufige und ärgerliche Fehler der Betroffenen, bewährte Gegenmaßnahmen und erfolgreiche Methoden des Widerstands.
Unternehmenskritik und Whistleblowing können zu Kündigung, hohen Gerichts- und Anwaltskosten und horrenden Schadensersatzforderungen führen — wenn es schlecht läuft.

- Die Interessenlage der Beteiligten; Unternehmen – Anwaltsbüros – Initiativen.

- Kontrollierte Offensive (Otto Rehhagel) – Vermeidung möglicher Fehler in Veröffentlichungen ohne Selbstzensur und ängstliche Vermeidungshaltung. Was sind häufige Fehler und falsche Einschätzungen der Betroffenen?

- Was tun, wenn die Abmahnung im Briekasten liegt? Wehren oder nachgeben? Wenn unvermeidbar: kostengünstige Erklärungen, Richtigstellung und geänderte Berichterstattung.

- Wie bringen wir unsere Anliegen nach vorne — trotz massiven Gegenwinds oder vielleicht sogar dadurch? Lassen sich juristische Angriffe und Prozesstermine nutzen, um Öffentlichkeit zu schaffen? (Wenn unser Thema belanglos wäre, würde es ignoriert; was unterdrückt werden soll, ist hingegen interessant.)

- Nebenbei bemerkt: Warum so häufig Hamburg? Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg ist die bevorzugte Adresse von Abmahn- und Unterlassungsanwälten. Dass Unternehmen, Behörden und mächtige Einzelpersonen, die unliebsame Berichte verhindern wollen, hier auf mehr Verständnis stoßen als an anderen Landgerichten hat Tradition. Wie entsteht eine solche Tradition? Was ist daran problematisch?

Weitergehende Informationen zum Thema

- Auf der Webseite ihres Anwaltsbüros findet man eine weiter gefasste (etwas ältere) Einführung in das Medienrecht für Nichtjuristen. (https://anwaltsbuero-am-ebertplatz.de/wp-content/uploads/2024/07/Skript_...)
- Aktuelle „Arbeitsproben“ findet man hier. (https://anwaltsbuero-am-ebertplatz.de/rechtsgebiete/medienrecht-und-urhe...)
- Rechtsanwalt Reinecke hat in seinem Blog „Die Schneeflocke“ auch diverse Beträge zum Presserecht veröffentlicht. (http://www.blog-rechtsanwael.de/category/02-rechtsgebiete/presse/)