Der Rechtsanwalt Christian Mertens wird eine rechtliche Einordnung des geplanten Polizeigesetzes NRW geben.
Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Dieses ist nur ein Bestandteil einer Fülle von Verschärfungen (“Sicherheitspaket I”)
Die Rahmen der Bonner Aktionswoche gegen der neue Polizeigesetz wird die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ihre beim Verfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das PAG Bayern vorstellen. Die Klage wendet sich gegen gesetzliche Überwachungsermächtigungen, die schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie etwa Online-Durchsuchungen oder verdeckte Dauerobservationen ermöglichen.
