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In 2 Wochen, am 30. Juni 2021, besteht die Gefahr, dass der NRW
Versammlungsgesetzentwurf der CDU/FDP Landesregierung trotz erheblicher
Bedenken zahlreicher zivilgesellschaftlicher Proteste, von
Klimaaktivist:innen, Gewerschaften, bis hin zu kirchlichen Kreisen, im
Landtag durchgewunken wird.

+++ Gewerkschaften, Friedensbewegung, Fußballfans und Antirassist*innen verteidigen Demonstrationsrecht +++

Das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW Stoppen! - Grundrechte erhalten!" demonstrierte am Samstag, den 22.5.2021., mit über 400 Teilnehmer*innen unter dem Motto "Demokratische Rechte verteidigen. Versammlungsgesetz NRW stoppen" vom Heumarkt über die Ringe zum Friesenplatz. Das Ziel: Die Verhinderung des von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten neue Versammlungsgesetzes.

Was für ein Glück: Ein Klassiker über die autonome Bewegung in Deutschland wurde neu aufgelegt.
Im Frühjahr 2003 erschien ein üppig bebilderter Band mit dem Titel „Autonome in Bewegung – Aus den ersten 23 Jahren“. In einer ganzen Reihe von Besprechungen fand er schon damals eine ausserordentlich freundliche Aufnahme. Es sei die „Erfolgsgeschichte einer politischen Praxis“ (jungle world), „eine wahre Fleissarbeit [...], die man unbedingt lesen sollte“ (Terz), ein „Klasse Buch!“ (Plastic Bomb) und die „Gelungene Geschichte der Autonomenbewegung“ (taz).

Verhandlungen mit der Stadt
Im Juni letzten Jahres hat der Rat der Stadt positiv über die Bestellung des Erbbaurechts für das Gebäude in der Ludolf-Camphausen-Str. 36 an unseren gleichnamigen Verein LC36 e.V. entschieden. Dem sind drei intensive Jahre Arbeit und Verhandlungen voraus gegangen. Unsere wichtigsten Ziele sind die Sicherung von bezahlbaren Mieten für 45 Menschen, der Verbleib aller Hausbewohner*innen, der Erhalt der selbstverwalteten Räume für politische Arbeit und Nachbarschaftshilfe und Sanierung des baufälligen Hauses.

PM: 300 bei Demonstration gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz / Weitere Proteste

Am Mittwochabend, den 5 Mai 2021 folgten 300 Menschen dem Aufruf des Kölner Bündnis "Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten!". Das gemeinsame Ziel: Widerstand gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz.

Der erste Mai ist der Kampftag der Arbeiter:innen Klasse, unserer Klasse. Heute haben wir mit einer Demonstration unter dem Motto “Für eine Zukunft ohne Krisen – Für Klassenkampf und Revolution” dem Kapitalismus den Kampf angesagt. Für uns war die Demonstration der erfolgreiche Abschluss von einem Monat Mobilisierung und Aktionen. An der Auftaktkundgebung haben ungefähr 450 Menschen teilgenommen, bei der Abschlusskundgebung war die Demonstration auf 600 bis 700 Teilnehmer:innen angewachsen.

siehe
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/tagebau-garzweiler-braunkohlegegne...

Hauptversammlung von Energiekonzern: Protest gegen RWE angekündigt

https://taz.de/Hauptversammlung-von-Energiekonzern/!5762849/

Am 17.4.21 abends. am 11. Geburtstag des AZs sind 100 Freund*innen des Autonomen Zentrums zu einer unangemeldeten Sponti durch Köln gestartet.

Ein Auszug aus dem Text:

...für einen antikapitalistischen Feminismus!

Mehrere Kundgebungen der Corona-Leugner-Szene fanden am Samstag, den 27 märz 21 in Köln statt.

Hunderte von Menschen an den Gegenaktionen gegen Irrationalität und Rechtsextremismus

Stopp des neuen Versammlungsgesetzes, nicht mehr Macht für die Exekutive

Achtung: Nicht zuletzt wegen der drohenden Ausweitung der Macht der
Exekutive durch das angekündigte neue NRW Versammlungsgesetz der CDU/FDP
Regierung

21 rechtsextreme Verdachtsfälle beim Polizeipräsidium Köln

Kritischem Lokaljournalismus wäre diese Meldung von vergangener Woche,
dass im Kölner Polizeipräsidium 21 rechtsextreme Verdachtsfälle
untersucht werden, ein Aufmacher wert gewesen.
Stattdessen nur eine kleine Nebenbemerkung dazu in der ZEIT:

Pressemitteilung vom 04. März 2021
Pressemitteilung zum Internationalen Frauen*tag 2021: Geschlechtergerechtigkeit - Großer Nachbesserungsbedarf beim Referent*innenentwurf zum Lieferkettengesetz

Pressemitteilung Nr. 10
der Initiative kameras-stoppen.org
vom 10.02.2021

Jahrelange Kennzeichenerfassung und Überwachung von Eingängen durch die
Polizei illegal