PM: 300 bei Demonstration gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz / Weitere Proteste

Am Mittwochabend, den 5 Mai 2021 folgten 300 Menschen dem Aufruf des Kölner Bündnis "Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten!". Das gemeinsame Ziel: Widerstand gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz.

Der erste Mai ist der Kampftag der Arbeiter:innen Klasse, unserer Klasse. Heute haben wir mit einer Demonstration unter dem Motto “Für eine Zukunft ohne Krisen – Für Klassenkampf und Revolution” dem Kapitalismus den Kampf angesagt. Für uns war die Demonstration der erfolgreiche Abschluss von einem Monat Mobilisierung und Aktionen. An der Auftaktkundgebung haben ungefähr 450 Menschen teilgenommen, bei der Abschlusskundgebung war die Demonstration auf 600 bis 700 Teilnehmer:innen angewachsen.

siehe
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/tagebau-garzweiler-braunkohlegegne...

Hauptversammlung von Energiekonzern: Protest gegen RWE angekündigt

https://taz.de/Hauptversammlung-von-Energiekonzern/!5762849/

Am 17.4.21 abends. am 11. Geburtstag des AZs sind 100 Freund*innen des Autonomen Zentrums zu einer unangemeldeten Sponti durch Köln gestartet.

Ein Auszug aus dem Text:

...für einen antikapitalistischen Feminismus!

Mehrere Kundgebungen der Corona-Leugner-Szene fanden am Samstag, den 27 märz 21 in Köln statt.

Hunderte von Menschen an den Gegenaktionen gegen Irrationalität und Rechtsextremismus

Stopp des neuen Versammlungsgesetzes, nicht mehr Macht für die Exekutive

Achtung: Nicht zuletzt wegen der drohenden Ausweitung der Macht der
Exekutive durch das angekündigte neue NRW Versammlungsgesetz der CDU/FDP
Regierung

21 rechtsextreme Verdachtsfälle beim Polizeipräsidium Köln

Kritischem Lokaljournalismus wäre diese Meldung von vergangener Woche,
dass im Kölner Polizeipräsidium 21 rechtsextreme Verdachtsfälle
untersucht werden, ein Aufmacher wert gewesen.
Stattdessen nur eine kleine Nebenbemerkung dazu in der ZEIT:

Pressemitteilung vom 04. März 2021
Pressemitteilung zum Internationalen Frauen*tag 2021: Geschlechtergerechtigkeit - Großer Nachbesserungsbedarf beim Referent*innenentwurf zum Lieferkettengesetz

Pressemitteilung Nr. 10
der Initiative kameras-stoppen.org
vom 10.02.2021

Jahrelange Kennzeichenerfassung und Überwachung von Eingängen durch die
Polizei illegal

siehe
https://www.ksta.de/koeln/neues-versammlungsgesetz-300-menschen-protesti...

Bericht "die Zeit" über Querdenker/Rechtsextreme und Gegenprotest in Düsseldorf am samstag, den 6 12 20

siehe

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/12/06/corona-protest-mit-recht...

Mit dem Rad oder zu Fuß - Advent, Advent, die Erde brennt... - der Kohleausstieg bleibt Handarbeit

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen...

Der November ist zu Ende. In den kommenden Tagen wird eine Meldung durch die Presse laufen: Der November 2020 war einer der niederschlagsärmsten November seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen...". So oder ähnlich.

Ähnlich wie beim Aufkommen der PEGIDA Bewegung reagiert die politische "Zivilgesellschaft" auf die Formierung der neuen rechtsoffenen Massenbewegung.
Erst als Faschisten die Reichstagstreppe "eroberten", war nicht mehr nur verständnistriefend die Rede von besorgten Bürgern. In Köln lässt eine angemessene Reaktion auf
die "Anarchisten von Rechts" seitens der "Zivilgesellschaft", wie der Polizei bis heute auf sich warten, obwohl diese Menschen angesichts der Corona Epidemie Andere massiv gefährden.

Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis